22.10.2006: Stimmen gegen das KSM Verbot
 
Volker Metzroth:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich den Medien entnehme, wurde in Ihrem Lande der Kommunistische Jugendverband KSM verboten. Unter anderem mit der Begründung, daß er für eine Wirtschaft ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln einträte.

Selbst in der Bundesrepublik Deutschland, die in ihrer jüngeren Geschichte geradezu den Ruf eines Hortes des Kapitalismus erworben hat, gibt das Grundgesetz Raum für nichtkapitalistische Vorstellungen, unter anderem auch deshalb, wie vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, weil die Verfassung kein bestimmtes Wirtschaftssystem vorschreibt.

Ihr Land gehört seit Jahren zur EU. In einigen ihrer Mitgliedsländern, wie Frankreich, Italien und Zypern ist eine Regierungsbeteiligung von Kommunisten nichts ungewöhnliches, wenn die Wahlergebnisse entsprechend sind. Selbst in Griechenland, das durch einen Bürgerkrieg zwischen Rechten und Linken auch Jahrzehnte danach noch innerlich "zerrissen" war, gab es in einer komplizierten innenpolitischen Situation eine Koalition zwischen der Konservativen und der Kommunistischen Partei.

Ich bin Jahrgang 1952. Als ich begann, mich für Politik zu interessieren, waren in Europa lediglich in den drei damaligen faschistischen Diktaturen Griechenland, Spanien und Portugal die kommunistischen Parteien und Organisationen verboten. Historisch gesehen begeben Sie sich mit dem Verbot des KSM in recht unrühmliche Gesellschaft.

In der BRD verbot man 1951 den Jugendverband und 1956 die KPD. Die Kräfte, die dies betrieben waren die gleichen, die wieder aufrüsteten mit dem Ziel, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu korrigieren. Es waren die gleichen, die mir als Kind und Jugendlichem glauben machen wollten, daß  das bis zum 8.Mai 1945 ungetrübte deutsch-tschechische Verhältnis dann durch die bösartige Vertreibung unschuldiger Sudetendeutscher belastet wurde, deren Anspruch auf Heimat und Besitz durchzusetzen sei.

Mit dem politischen Scheitern dieser Kräfte, in der BRD spricht man in diesem Zusammenhang von der Entspannungspolitik, scheiterten auch die Verbote kommunistischer Organisationen und Parteien.

Es waren Linke, bei weitem nicht nur Kommunisten, die mir in den frühen 70er Jahren durch Literatur und Erzählungen offenbarten, wie sehr Ihr Land und seine Menschen seit dem Münchener Abkommen bis Ende des Zweiten Weltkrieges von den deutschen Faschisten vergewaltigt wurden. Und auch  welche Rolle dabei die Henlein-Faschisten spielten. Und daß es deshalb - wenn auch mit viel menschlicher Tragik verbunden - verständlich ist, warum unter der Regierung Ihres Präsidenten Benes die Deutschen in Übereinstimmung mit den Siegermächten ausgesiedelt wurden.

Daß dies nicht ein Willkürakt gegen das Deutsche Volk war, sondern eine der Konsequenzen aus der Machtübertragung durch die politischen und wirtschaftlichen Eliten an Adolf Hitler und seine Nazipartei samt SA und SS und denen von ihnen begangenen Verbrechen, wollen viele hierzulande immer noch nicht einsehen. Und genau jene - sie sind Ihnen bestens bekannt -  werden jetzt wahrscheinlich die einzigen in Deutschland sein, die Ihr Verbot des KSM begrüßen, ohne allerdings irgendwelche Abstriche von ihren revanchistischen Forderungen zu machen. In eine wahrhaft "schöne" Gesellschaft haben sie sich mit dem Verbot des KSM begeben.

Ihr Land wurde in unseren Medien öfters als "postkommunistisch" bezeichnet. Wenn das Verbot des KSM, gegen das ich protestiere, weiter bestehen bleibt, kann man die Regierenden der Tschechischen Republik künftig mit Fug und Recht als "postdemokratisch" bezeichnen.

 
Erich Schreier :
(DKP-Kreisvorsitzender und Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Nordbayern. Selbst unter Adenauer wegen Mitgliedschaft in der Freien Deutschen Jugend und in der KPD zu 33 Monaten Gefängnis verurteilt und die " Strafe " vollständig abgesessen . 1990 Mitbegründer des Solidaritätskomitees " Freiheit für Erich Honecker " zusammen mit Werner Cieslak und Heinz Junge.)
 
Ich protestiere schärfstens gegen das Verbot des KSM-Verbotes und fordere die Regierung der Tschechieschen Republik auf dieses undemokratische - an die Zeit des Faschismus erinnernte - Verbot sofort rückgängig zu machen und verlange freie Aktivitäten und Betätigung des KSM.
 
Egon Krenz:
 
Ich gehörte vor 18 Jahren zu den Initiatoren des deutsch - tschechoslowakischen Jugendwerkes, das die Jugendverbände der DDR und der CSSR ins Leben riefen, um die Verständigung zwischen deutschen und tschechischen Jugendlichen zu fördern.
Mit Empörung habe ich erfahren, dass nunmehr der Kommunistische Jugendverband in Tschechin verboten worden ist. Das ist Willkür. Ich schließe mich den Protesten gegen diesen Willkürakt an und fordere die Aufhebung des Verbots einer Jugendorganisation, die sich konsequent für die Interessen junger Leute einsetzt.
 

International: 4ksm.kke.gr/de