8.4.2007: Kommunistischer Jugendverband Tschechiens (KSM) verboten!
 
Am 12. Oktober erreichte der Antikommunismus in Tschechien ein neues Stadium. An diesem Tag nämlich verfügte das Innenministerium der tschechischen Republik die Auflösung des Kommunistischen Jugendverbandes KSM. Der ebenso groteske wie bezeichnende Grund: ihnen wird vorgeworfen, dass sie in ihrem Programm fordern, das Privateigentum an Produktionsmitteln durch Kollektiveigentum zu ersetzen. Damit zeigen sie, dass diese alte kommunistische Forderung nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat, sondern den Herrschenden heute noch so verhasst ist wie vor hundert Jahren.
Verdächtig durch Kritik am Kapitalismus
Der KSM gehört zu den aktivsten und stärksten politischen Jugendverbänden in Tschechien. Während die Regierung auch dort versucht Studiengebühren, Elitebildung und Militarisierung durch zu setzen, setzen sie sich für die Rechte von Jugendlichen ein. Die Lage spitzt sich immer weiter zu und die Widersprüche im kapitalistischen System treten auch in Tschechien immer deutlicher zu Tage. Der Kapitalismus schafft es immer weniger, die Bedürfnisse der Menschen nach Arbeit, kostenloser Bildung und Frieden zu erfüllen. In diese Phase fällt das Verbot des kommunistischen Jugendverbandes, der sich aktiv für diese Grundrechte einsetzt. In ihrer ersten Erklärung schreibt die SDAJ: „Die Illegalisierung der KSM bedeutet einen Angriff auf alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Tschechien und darüber hinaus. Damit werden Jugendliche kriminalisiert, die sich aktiv für ihre sozialen und demokratischen Rechte und für den Frieden einsetzen. Jede/r, der/die Kritik an den Folgen neoliberaler Politik - Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung - übt, soll mit dem Verbot eingeschüchtert werden.“
Der Kommunismus wird niemals sterben!
Die Kommunistische Jugend Venezuelas formuliert in ihrer Erklärung aber, dass ein solches Verbot letztlich den Kapitalismus nicht retten wird: Ebenso möchten wir eine Botschaft an die Kräfte des internationalen Antikommunismus richten, die in Europa konzentriert sind: Ihr könnt alle Kommunisten dieses Planeten in die Illegalität drängen, ihr könnt uns verfolgen, bedrohen und einschüchtern, aber der Kommunismus wird niemals sterben! Denn solange der Kapitalismus existiert, wird der Kommunismus existieren, wird der Marxismus-Leninismus existieren, als die Ideologie der Befreiung der Völker, als Wiege der Schaffung der neuen Welt, die unweigerlich kommen wird, denn die Geschichte ist unaufhaltsam und unnachgiebig."
Antikommunistische Hetze mit deutscher Schützenhilfe
Das Verbot bedeutet für die tschechischen GenossInnen einen riesigen Rückschlag in ihrer Arbeit. Auch wenn derzeit noch rechtliche Schritte dagegen laufen und noch keine Verhaftungen vorgenommen wurden, sind die ersten Auswirkungen schon spürbar. So wurden die Website und die Email Adressen bereits gesperrt. Die Medien begleiten das Verbot mit antikommunistischer Hetze. Auch deutsche Medienkonzerne sind in Tschechien aktiv.
„Ein Gespenst geht um in Europa...“
Auch wenn sich die dortige Situation nicht eins zu eins vergleichen lässt, ist das Verbot ein Signal für ganz Europa. Die antikommunistische Hetze findet damit ihren vorläufigen Höhepunkt und stellt trotzdem leider nicht das Ende dar. In der BRD folgte auf das Verbot der FDJ wenig später das Verbot der KPD. Die Kommunistische Jugend Griechenlands KNE schreibt in ihrer Erklärung: „Es ist bezeichnend, daß das Verbot des KSM von der Regierung eines Landes ausgesprochen wurde, das Mitglied der Europäischen Union ist. Mit solchen Belegen kann jeder selbst erkennen, was genau unter den Erklärungen der EU von einem »Europa der Freiheit und der Demokratie« zu verstehen ist“.
Auch wenn es nicht überall auf der Tagesordnung steht, kann eine Verbotsdrohung auch in jedem anderen europäischen Land ausgesprochen werden. Die Verfolgung der tschechischen GenossInnen betrifft uns alle. Ihnen gilt deshalb unsere volle Solidarität.
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
In verschiedenen Städten in ganz Europa wurden bereits kurz nach der Bekanntgabe des Urteils Proteste organisiert. Die SDAJ startete eine Unterschriftenaktion gegen das Verbot, die von vielen prominenten Persönlichkeiten unterstützt wird. Organisationen aus aller Welt sprechen sich für eine sofortige Aufhebung des Verbotes aus und fordern eine Einstellung der Kriminalisierung der Mitglieder des KSM.
 
Quelle: Position - Magazin der SDAJ
 

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