Der Jugendpoltische Sprecher der Linkspartei.PDS Bayern, Florian Paul, und der Landessprecher des Jugendverbandes [’solid] – die sozialistische jugend, Stefan Gebuhr, verurteilen das Verbot des tschechischen Jugendverbandes KSM:

Am 16.10.2006 setzte das tschechische Innenministerium das seit längerem angedrohte Verbot des tschechischen Jugendverbandes KSM in die Tat um. Ab sofort ist die Jugendorganisation der im Parlament vertretenen KSCM (Kommunistische Partei Böhmen und Mährens) verboten, seit 19.10.2006 ist auch die offizielle Internetseite offline und gegen die Mitglieder des KSM sind weitere, repressive Maßnahmen zu erwarten.

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Bayern und ['solid] in Bayern protestieren auf das Schärfste gegen diesen Angriff auf die demokratischen Grundrechte unserer Nachbarn und GenossInnen! Stefan Gebuhr lehnt die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums freie politische Betätigung des Jugendverbandes KSM entschieden ab: „ Die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums ist als eine antidemokratische und dem emanzipatorischen Grundgedanken einer freien Gesellschaft zuwiderlaufende Maßnahme abzulehnen. Durch dieses Verbot kann man deutlich erkennen, zu welchen Mitteln die Regierung offensichtlich bereit ist zu greifen, wenn junge Menschen zu oft, zu laut
und zu deutlich auf die Missstände in ihrem Land hinweisen und diese ändern wollen.“ Hintergrund für das Verbot ist ein seit längerer Zeit andauernder Streit zwischen der KSM und dem tschechischen Innenministerium über eine Passage im Programm der Jugendorganisation, in dem der KSM die Verstaatlichung von privatem Eigentum fordert. Das Ministerium sieht darin einen Verstoß gegen die Zulassungskriterien als Jugendverband und forderte von der KSM seit Monaten eine Revision ihres Programms. Die KSM ihrerseits weigerte sich eine Änderung vorzunehmen. Florian Paul verweist auf die Aufgaben politischer Jugendverbände: „Wie in Deutschland und in anderen europäischen Staaten so müssen sich auch in der Tschechischen Republik junge Menschen mit dem Ziel der politischen Willensbildung organisieren können.“ Das nunmehr vollzogene Verbot bettet sich in ein antikommunistisches Klima in der Tschechischen Republik. Auch die mit der KSCM konkurrierenden anderen politischen Parteien Tschechiens duldeten oder forcierten gar offene, feindliche und antidemokratische Initiativen und Kampagnen gegen die Kommunistinnen und Kommunisten in Tschechien. Neben landesweiten Veranstaltungen unter dem Motto „Mit Kommunisten spricht man nicht“ und einer antikommunistischen T-Shirt und Plakat Kampagne von tschechischen Designern, gehörten dazu auch eine gegen die im Tschechischen Parlament vertretene Kommunistische Partei Böhmen und Mährens gerichtete Verbotsinitiative, die von grünen Senatoren gefordert wird.