mit Betroffenheit und Irritation hat unser Dachverband der ehemaligen Widerstandskämpfer, Partisanen, Teilnehmer des Kampfes gegen den Faschismus und heutiger Antifaschisten von dem Verbot des kommunistischen Jugendverbandes in Ihrem Land Kenntnis bekommen.

Wir sind betroffen, weil mit einem solchen Schritt demokratische Freiheiten und das Recht der freien Meinungsäußerung, wie sie in Europa mittlerweile zum Standard gehören, missachtet werden. Wir sind irritiert, weil ein solcher Schritt im Widerspruch zur freiheitlichen Tradition der Tschechoslowakei im 20. Jahrhundert steht.
Wir möchten daran erinnern, dass 1933 bis 1938 viele politisch Verfolgte aus Deutschland in der CSR politisches Exil bekamen. Es waren Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten, unter ihnen der Exilvorstand der SoPaDe. Sie wurden im faschistischen Deutschland auch deshalb verfolgt, weil sie sich für eine sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung einsetzten und das Privateigentum an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzen wollten. Damals erwies sich die tschechische Regierung als freiheitlich und demokratisch, indem sie diesen Menschen Schutz gewährte und gleichzeitig ihnen die Möglichkeit gab, in Sinne ihrer Überzeugung zu wirken.
Als durch das Münchener Diktat und die faschistische Okkupation die Freiheit eingeschränkt war, waren es die besten Frauen und Männer des tschechischen Volkes, unter ihnen tschechische Kommunisten, wie der weltberühmte Journalist Julius Fucik, die im Widerstand gegen die NS-Herrschaft für die Freiheit des Volkes stritten. Sicherlich hatten auch sie die Vision einer Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt ist.

Da nach den bisher vorliegenden Pressemeldungen dem Verband KSM keinerlei Verstöße gegen Gesetze oder die Bereitschaft zur Gewalt vorgeworfen werden, kann die Maßnahme des Innenministeriums nur als ein Akt politischer Zensur verstanden werden, der sich nicht mit den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft verträgt.
Wir bitten Sie daher ernsthaft, sich dafür einzusetzen, dass die Maßnahme des Innen-ministeriums gegen den kommunistischen Jugendverband aufgehoben wird und die Grundlagen der UNO-Charta der Menschenrechte nicht durch solche Einschnitte in die Demokratie in Ihrem Lande in Frage gestellt werden.

Hochachtungsvoll
gez.
Michel Vanderborght (Präsident) Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär)