Betr.: Kundgebung gegen das Verbot des tschechischen kommunistischen Jugendverbandes KSM

Der Kampf für Frieden und Demokratie lässt sich nicht verbieten ? Weg mit dem KSM-Verbot!

Anlässlich der Verbotsverfügung des Innenministeriums der Tschechischen Republik gegen den kommunistischen Jugendverband KSM am 12. Oktober ruft ein Berliner Aktionsbündnis bestehend aus DKP, der Kommunistischen Plattform der Linkspartei, REVOLUTION, SDAJ und solid zu einer Protestkundgebung am 4. November an der U-Bahnstation Friedrichstraße auf.
Die Verbotsverfügung gegen den KSM ist Teil einer antikommunistischen Kampagne in der Tschechischen Republik, die bis zu dem Bestreben von tschechischen Parlamentariern reicht, ein Gesetz zu verabschieden, das sogar die Verwendung des Wortes ?Kommunismus? kriminalisieren soll.
Diese Kriminalisierung junger Kommunistinnen und Kommunisten stellt einen Angriff gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Tschechien und Europa dar, die sich aktiv für ihre sozialen und demokratischen Rechte und Frieden einsetzen. Gerade angesichts der Bestrebungen, die EU zu einem imperialistischen neoliberalen Militärblock auf Kosten der Bevölkerung zu formieren, stellt das KSM-Verbot den Versuch dar, alle politischen Kräfte einzuschüchtern, zu spalten und zu unterdrücken, die sich gegen ein Europa der Konzerne und Generäle, ein Europa der Armut und Ausgrenzung wenden.

Das Berliner Aktionsbündnis fordert:

Die Einstellung der Kriminalisierung der Mitglieder des KSM!
Die Aufhebung des Verbots des KSM!

Info: Die Kundgebung gegen das KSM-Verbot beginnt um 14.00 Uhr an der U-Bahnstation Friedrichstraße. Es folgt um 16.00 Uhr eine Kundgebung an der U-Bahnstation Kochstraße vor der Botschaft der tschechischen Republik. Gruppen, Parteien und Organisationen, die die Kundgebung unterstützen möchten, werden beim Aufruf des Berliner Aktionsbündnisses berücksichtigt, wenn sie sich bis zum 2. November (19.00 Uhr) unter der Mailadresse berlin-gegen-ksm-verbot@web.de anmelden.